Die staatliche Unterstützung von Investoren erfolgt auf föderaler, regionaler und kommunaler Ebene.
Bei der Beschaffung von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) für den staatlichen und kommunalen Bedarf sowie durch Unternehmen mit staatlicher Beteiligung werden in Russland hergestellte Produkte bevorzugt. Produkte, die in Russland bzw. in der Eurasischen Wirtschaftsunion hergestellt werden, können ohne Einschränkungen zur staatlichen bzw. kommunalen Vergabe zugelassen werden. Insbesondere gilt dies für die Bereiche Maschinenbau[1], Pharma[2] und Medizintechnik[3], Radioelektronik[4] und Software[5].
Nach den Vorgaben der russischen Regierung haben ferner bei der Vergabe durch Unternehmen mit staatlicher Beteiligung solche Produkte Vorrang, die den Status "Made in Russia" haben.[6] Der Vorrang besteht darin, dass in Vergabeverfahren von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung bei der Bewertung eines Angebots für ein Produkt "Made in Russia" ein Abschlag von 15 % (30 % für einige Waren) auf den angebotenen Vertragspreis berechnet wird. Hieraus ergeben sich Vorteile beim Zuschlag. Der Vertrag selbst wird dann aber zu dem vom Teilnehmer am Vergabeverfahren angegebenen Vertragspreis abgeschlossen. Der Vorrang richtet sich nach den Bestimmungen der Generalvereinbarung über die Tarife und den Handel von 1994 und des Vertrages über die Eurasische Wirtschaftsunion vom 29. Mai 2014
[1] Regierungsverordnung Nr. 656 "Über die Festlegung des Verbots der Zulassung einzelner Arten von aus dem Ausland stammenden Waren des Maschinenbaus zur Beschaffung für die Sicherung des staatlichen und kommunalen Bedarfs" vom 14.Juli 2014.
[2] Regierungsverordnung Nr. 1289 "Über die Beschränkungen und Bedingungen der Zulassung von aus dem Ausland stammenden Arzneimitteln, die als lebensnotwendige und wichtigste Arzneimittel gelistet sind, zur Beschaffung für die Sicherung des staatlichen und kommunalen Bedarfs" vom 30. November 2015.
[3] Regierungsverordnung Nr. 102 "Über die Beschränkungen und Bedingungen der Zulassung einzelner Arten von aus dem Ausland stammenden medizinischen Erzeugnissen zur Beschaffung für die Sicherung des staatlichen und kommunalen Bedarfs" vom 5. Februar 2015 und Regierungsverordnung Nr. 1469 "Über die Beschränkungen und Bedingungen der Zulassung von aus dem Ausland stammenden nicht beschichteten Metall-Stents für Koronararterien, Stents für Koronararterien, die ein Medikament abgeben (unter anderem mit nicht löslicher Polymer-Beschichtung und löslicher Polymer-Beschichtung), Standard-Ballonkathedern für die Koronar-Angioplastie sowie Aspirationskathetern für die Embolektomie (Trombektomie) zur Beschaffung für die Sicherung des staatlichen und kommunalen Bedarfs" vom 4. Dezember 2017.
[4] Regierungsverordnung Nr. 878 "Über Maßnahmen zur Förderung der Produktion radioelektronischer Erzeugnisse innerhalb der Russischen Föderation bei der Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für die Sicherung des staatlichen und kommunalen Bedarfs, über die Änderung der Regierungsverordnung der Russischen Föderation Nr. 925 vom 16. September 2016 und die Außerkraftsetzung einiger Vorschriften der Regierung der Russischen Föderation" vom 10. Juli 2019.
[5] Regierungsverordnung Nr. 1236 "Über die Festlegung des Verbots der Zulassung von aus dem Ausland stammender Software zur Beschaffung für die Sicherung des staatlichen und kommunalen Bedarfs" vom 16. November 2015.
[6] Regierungsverordnung Nr. 925 "Über den Vorrang von Waren russischer Herkunft sowie von Arbeiten und Dienstleistungen, die durch Russen ausgeführt bzw. erbracht werden, vor Waren ausländischer Herkunft sowie vor Arbeiten und Dienstleistungen, die durch Ausländer ausgeführt bzw. erbracht werden" vom 16. September 2016.
- Vergünstigte Darlehen
Darüber hinaus können Unternehmen, die in Russland geschäftlich aktiv sind, bei unterschiedlichen föderalen Einrichtungen zur staatlichen Förderung von Investoren vergünstigte Darlehen beantragen.
Solche Darlehen werden beispielsweise durch den Fonds für die Entwicklung der Industrie gewährt. Dieser betreibt außerdem zusammen mit den regionalen Fonds für die Entwicklung der Industrie ein Programm zur Gewährung gemeinsamer Darlehen, wobei der föderale Fonds 70 % und der jeweilige regionale Fonds 30 % des Darlehens gewährt.
- Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen
Ferner hat die russische Regierung Besonderheiten für die Teilnahme kleiner und mittelständischer Unternehmen an Vergabeverfahren von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung festgelegt. Sie verpflichten einzelne Auftraggeber zur Durchführung von Vergabeverfahren, an denen nur kleine und mittelständische Unternehmen teilnehmen dürfen[1].
[1] Regierungsverordnung Nr. 1352 "Über die Besonderheiten der Teilnahme von kleinen und mittelständischen Unternehmen an der Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen durch einzelne Arten juristischer Personen" vom 11. Dezember 2014.
- Subventionen
Unternehmen können bei unterschiedlichen föderalen Einrichtungen zur staatlichen Investitionsförderung Subventionen beantragen. Die Subventionen sind zahlreich und werden branchenspezifisch sowie abhängig von der Tätigkeitsart des jeweiligen Unternehmens gewährt. Subventionen können beispielweise zur Deckung eines Teils der Zinsen auf Kredite gewährt werden, die bei russischen Banken zur Errichtung oder Entwicklung einer Produktion aufgenommen wurden, zur Deckung eines Teils der Produktions- und Verkaufskosten, zur Unterhaltung von Arbeitsplätzen oder zur Deckung von Kosten beim Export der produzierten Güter.
- Sonderwirtschaftszonen
Eine Sonderwirtschaftszone ist ein von der Regierung bestimmter Teil des russischen Staatsgebiets, in dem ein besonderes Verfahren unternehmerischer Tätigkeit und das Zollverfahren des freien Zollgebiets gelten.
Jede Sonderwirtschaftszone hat einen eigenen rechtlichen Status mit bestimmten steuerlichen Vergünstigungen und Zollpräferenzen für Investoren. Außerdem wird eine bestimmte Verkehrs-, Versorgungs- und Geschäftsinfrastruktur bereitgestellt. Investoren haben dadurch bei der Umsetzung von Projekten in Sonderwirtschaftszonen durchschnittlich 30-40 % geringere Aufwendungen als im russischen Vergleich.
- Industrieparks
Ein Industriepark ist ein Gelände, das speziell zur Ansiedlung neuer Produktionen eingerichtet wurde und über Energieträger, Infrastruktur sowie die erforderlichen verwaltungsrechtlichen Bedingungen verfügt. Das Gelände wird durch ein spezialisiertes Unternehmen verwaltet. Die Begriffe Industriepark und Technopark sind identisch.
Mittlerweile gibt es in Russland zahlreiche Industrieparks mit einer eigenen für die Industrieproduktion geeigneten Infrastruktur bzw. Versorgung. Der Bau der Infrastruktur wird durch den Staat durch Subventionen zum Ausgleich der Baukosten unterstützt. Im Ergebnis können die Unternehmen ihre Produktion in den Industrieparks schneller, in besserer Qualität und günstiger errichten, sodass in den letzten Jahren schon eine stärkere Tendenz zum Erwerb von Grundstücken zur industriellen Bebauung bzw. von fertigen Industrieanlagen in Industrieparks durch die Investoren zu verzeichnen ist.
- Gebiete beschleunigter Entwicklung
In Gebieten beschleunigter sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung gilt ein besonderes rechtliches Regime für unternehmerische oder andere Tätigkeiten. Damit sollen günstigere Bedingungen für Investitionen geschaffen werden, um eine beschleunigte soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und die Lebensbedingungen zu verbessern. Derzeit gibt es ca. 100 Gebiete beschleunigter Entwicklung.
Für die Gebiete beschleunigter Entwicklung gewährt der Staat steuerliche Vergünstigungen; er schafft die notwendige Infrastruktur, verkürzt die Fristen für den Erhalt von Genehmigungen und gewährleistet ein vereinfachtes System für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte. So muss ein Arbeitgeber in einem Gebiet beschleunigter Entwicklung keine Genehmigung für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte beantragen, Ausländer erhalten ihre Arbeitserlaubnis außerhalb der Quote
Auf regionaler Ebene (Ebene der Bundesländer) werden ebenfalls zahlreiche Vergünstigungen, Garantien und Finanzierungsmöglichkeiten sowie sonstige Förderungen eines Investitionsprojekts gewährt.
- Regionale Vergünstigungen
Auf regionaler Ebene erfolgt die Unterstützung aus Mitteln der regionalen und kommunalen Haushalte sowie aus außerbudgetären Mitteln.
In Moskau erfolgt die Unterstützung von Investoren insbesondere wie folgt:[1]
- Vergünstigungen bzw. Reduzierung der Vermögenssteuer, der Bodensteuer, der Gewinnsteuer der Unternehmen (soweit sie in den Moskauer Haushalt abzuführen ist) und der Miete für Grundstücke im Eigentum der Stadt Moskau oder im nicht abgegrenzten[2] staatlichen Eigentum;
- Subventionen, u.a. für wissenschaftliche und Forschungsarbeiten, Erprobungs- und Konstruktionsarbeiten und verfahrenstechnische Arbeiten zur Umsetzung vorrangiger Investitionsprojekte der Stadt Moskau;
- Ratenzahlungen für die Grundstücksmiete oder für Zahlungen zur Änderung der Art der genehmigten Grundstücksnutzung;
- zusätzliche Garantien und Ausgleichszahlungen an Investoren;
- staatliche Investitionen zur Schaffung von Infrastruktur in Technoparks oder Industrieparks zur Umsetzung vorrangiger Investitionsprojekte der Stadt Moskau;
In Sank Petersburg erfolgt die Unterstützung von Investoren insbesondere durch:[3]
- Darlehensgewährung;
- Beteiligung an der Gründung von Personen- oder Kapitalgesellschaften;
- Vergabe staatlicher Aufträge durch die Stadt Sankt Petersburg;
- Ausgleichszahlungen an Investoren in für Sankt Petersburg vorrangigen Investitionsprogrammen.
Zudem werden Vergünstigungen bei Steuern gewährt, die in den Haushalt von Sankt Petersburg abzuführen sind. Investoren, die im Eigentum von Sankt Petersburg befindliche Grundstücke für den Neubau/Umbau dort befindlicher Anlagen, werden für den Zeitraum der Planungs- und Forschungsarbeiten und des Baus Vergünstigungen bei der Grundstücksmiete gewährt.
Darüber hinaus bieten die Regionen weitere Maßnahmen zur staatlichen Förderung von Unternehmen. Diese sind in einem Wegweiser zu den staatlichen Fördermaßnahmen (https://www.investinregions.ru/incentives/) zusammengefasst.
[1] Gesetz der Stadt Moskau Nr. 54 "Über die Investitionspolitik der Stadt und die staatliche Unterstützung von Subjekten der Investitionstätigkeit" vom 7. Oktober 2015.
[2] Das ist der Fall, wenn staatliches Eigentum noch nicht zwischen Föderation, Region und Kommune aufgeteilt wurde.
[3] Gesetz der Stadt St. Petersburg Nr. 185-36 "Über die staatliche Unterstützung der Investitionstätigkeit in Sankt Petersburg" vom 30. Juli 1998.
Die kommunale Unterstützung von Unternehmen ist in der Regel auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet. Die Entwicklungsstrategie für das kleine und mittlere Unternehmertum in der Russischen Föderation bis 2030[1] sieht vor allem eine Unterstützung dieser Unternehmer bei kommunalen Vergabeverfahren vor. Sie erhalten einen erweiterten Zugang zur Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für kommunalen Bedarf sowie für den Bedarf von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. In einigen Fällen werden Quoten für die Beschaffung von KMU festgesetzt.
Das Gesetz sieht zudem eine finanzielle Unterstützung der KMU durch kommunale Behörden vor. Diese Unterstützung kann in Form von Subventionen, Haushaltsinvestitionen oder kommunalen Garantien aus Mitteln der örtlichen Haushalte gewährt werden (z.B. Subventionen für die Modernisierung des Produktionsstandorts kleiner und mittlerer Unternehmen[2]).
Durch eine kommunale Garantie übernimmt die Kommune - ähnlich einer Bürgschaft - die Haftung aus Verpflichtungen der KMU gegenüber ihren Gläubigern. Der Gesamtumfang und die Voraussetzungen zur Garantiegewährung werden durch das Programm der kommunalen Garantien für das nächste Geschäftsjahr im Beschluss über den Haushalt festgelegt.
Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung können Unternehmen zudem kommunales Vermögen (etwa Grundstücke und Gebäude, Ausrüstung, Mechanismen und Anlagen, Werkzeuge) entgeltlich, unentgeltlich oder unter Vorzugsbedingungen zur Nutzung überlassen.
Schließlich können die kommunalen Organe Unternehmen mit Beratung unterstützen
[1] Regierungsanordnung Nr. 1083-r vom 2. Juni 2016.
[2] Föderales Gesetz Nr. 209-FS "Über die Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums in der Russischen Föderation" vom 24. Juli 2007.
In den letzten Jahren wurden in Russland mehrere sog. Entwicklungseinrichtungen gegründet, die für die staatliche Unterstützung von Unternehmen oder Projekten zuständig sind und beim Russlandgeschäft mitwirken sollen. Es gibt sie sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene, wobei ihre Aufgabe insbesondere darin besteht, für den Aufbau der Infrastruktur zu sorgen (u. a. Produktionsstätten an die Versorgungsnetze anzuschließen und Verkehrsmöglichkeiten sicherzustellen), die Entwicklung von Innovationen zu unterstützen sowie kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Darüber hinaus ist die Tätigkeit der Entwicklungseinrichtungen darauf ausgerichtet, Investoren für Russland zu gewinnen, den Bestand an qualifizierten Arbeitskräften zu entwickeln und bei der Finanzierung von konkreten Investitionsprojekten mitzuwirken.
Somit sind die Entwicklungseinrichtungen auch ein Instrument der staatlichen Wirtschaftspolitik. Nach Auffassung des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung besteht das Hauptziel der Entwicklungseinrichtungen in der Überwindung von "Marktlücken". Sie sollen Aufgaben lösen, die mit Marktmechanismen nicht optimal zu bewältigen sind. Dadurch sollen ein stabiles wirtschaftliches Wachstum und eine Diversifizierung der Wirtschaft gewährleistet werden[1].
Einige Entwicklungseinrichtungen wurden als staatliche Körperschaften bzw. Kapitalgesellschaften errichtet. Sie sind kapitalstark und daher bei der Förderung von Innovationen in einzelnen Industriebereichen von besonderer Bedeutung. Zu nennen sind hier unter anderem:
- der Investitionsfonds der Russischen Föderation
- die Staatliche Körperschaft "Bank für Entwicklung und außenwirtschaftliche Tätigkeit (Vneshekonombank)"
- die АО "Russische Venture-Gesellschaft"
- die АО "Agentur für die Kreditgewährung für Wohnraum durch Hypotheken"
- die AO "ROSNANO"
- die Staatliche Körperschaft "Fonds für die Förderung der Reform der kommunalen Wohnungswirtschaft"
- der Fonds "Skolkowo"
- die АО "Russischer Fonds für Informations- und Kommunikationstechnologien"
- der Fonds für die Förderung der Entwicklung des Kleinunternehmertums im wissenschaftlich-technischen Bereich
- der Fonds für die Entwicklung der Industrie
- die AO "Föderale Korporation zur Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums"
- die АО "Sonderwirtschaftszonen".
Jüngstes Projekt ist die AO "Föderale Korporation zur Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums“, die 2018 ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Durch ihre Maßnahmen soll die Anzahl der aktiven und wirtschaftlich stabilen kleinen und mittelständischen Unternehmen steigen. Die Unternehmen sollen wettbewerbsfähige Waren, Arbeiten bzw. Dienstleistungen herstellen bzw. ausführen oder erbringen, die im branchenspezifischen Zielmarktsegment nachgefragt sind[2].
Auf regionaler Ebene sind die föderalen Institute durch örtliche Entwicklungsinstitute vertreten, teilweise über Filialen oder Partner. Ansonsten handelt es sich auf regionaler Ebene bei den Entwicklungsinstituten insbesondere um Gebiete mit beschleunigter Entwicklung, Frei- und Sonderwirtschaftszonen sowie um Industrieparks und Industriecluster. Darüber hinaus wurden in den Regionen Einrichtungen gegründet, die Investoren betreuen (sog. Entwicklungskorporationen) und als Kontaktstelle für Investoren dienen. Nach Angaben des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung existieren in den Regionen bereits mehr als 200 Entwicklungsinstitute[3]. Sie sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen fördern, Innovationen bewirken, Investoren für die Regionen gewinnen und umfassende Unterstützung bei der Umsetzung von Investitionsprojekten leisten.
Ihre Besonderheit besteht darin, dass sie sich auf die Entwicklung abgegrenzter Gebiete mit einem besonderen rechtlichen Status und wirtschaftlichen Vergünstigungen für Unternehmer ausrichten. Dadurch bieten sie Investoren die Möglichkeit, Projekte innerhalb von Gebieten mit einer bereits bestehenden Infrastruktur und mit staatlicher Unterstützung umzusetzen.
[1] http://economy.gov.ru/minec/activity/sections/instdev/institute/
[2] https://corpmsp.ru/dorashchivanie_subektov_msp_do_zakupok_krupnejshih_zakazchikov/
[3] http://economy.gov.ru/minec/activity/sections/instdev/institute/.
Ihnen stehen insbesondere folgende Möglichkeiten zur Verringerung ihrer Steuerpflichten zur Verfügung:
In Russland existieren zahlreiche Sonderwirtschaftszonen unterschiedlicher Art, die Unternehmern besondere Bedingungen für die Geschäftstätigkeit bieten, um die Wirtschaft zu fördern und die Gebiete zu entwickeln. Die Regulierungen der einzelnen Zonen können voneinander abweichen, sehen aber stets auch steuerliche Vergünstigungen vor.
Sonderwirtschaftszonen
In Russland gab es im Oktober 2019 25 Sonderwirtschaftszonen. In einer Sonderwirtschaftszone können nur russische Unternehmen (zT auch Einzelunternehmer) ansässig sein, die keine Niederlassungen oder Vertretungen außerhalb dieser Zonen haben. Im Austausch für diese lokale Ausrichtung ihrer Geschäftstätigkeit erhalten sie Steuervorteile.
Residenten einer Sonderwirtschaftszone zahlen etwa auf den Gewinn aus ihrer Tätigkeit in der Zone eine reduzierte Steuer (2 % gegenüber den gewöhnlichen 3 % an den föderalen Haushalt und höchstens 13,5 % statt der gewöhnlichen 17 % an den Haushalt der Region, der tatsächliche Satz richtet sich nach der Region). Für Unternehmer in Sonderwirtschaftszonen auf dem Gebiet Tourismus und Erholung liegt der föderale Steuersatz bis 2023 bei null.
Darüber hinaus sind Residenten einer Sonderwirtschaftszone für Aktiva, die sich innerhalb der Zone befinden und dort verwendet werden, für zehn Jahre von der Vermögenssteuer und für fünf Jahre von der Bodensteuer für Grundstücke befreit. Für viele Sonderwirtschaftszonen sind niedrigere Versicherungsbeiträge und (oder) eine beschleunigte Abschreibung des Anlagevermögens in der Bilanz möglich. Die Sonderwirtschaftszone bildet ein freies Zollgebiet: Der Import von Waren, die dorthin verbracht und dort verwendet werden, ist von Einfuhrzöllen und -steuern befreit.
Besondere Steuerbedingungen gelten insbesondere in den Sonderwirtschaftszonen in den Gebieten Kaliningrad und Magadan sowie im Freihafen Wladiwostok.
Gebiete mit beschleunigter sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung
Durch die Schaffung von Gebieten mit beschleunigter sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung soll das Wirtschaftsleben dieser Territorien gefördert werden. In Russland existieren heute mehr als 100 solcher Gebiete[1]. Residenten dieser Gebiete können russische Unternehmen und Einzelunternehmer ohne Niederlassungen und Vertretungen außerhalb des jeweiligen Gebiets sein. Sie verpflichten sich, auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Verwaltungsgesellschaften der Gebiete einen bestimmten Investitionsumfang zu tätigen.
Für Residenten gelten reduzierte Steuersätze auf den Gewinn aus der vereinbarungsgemäßen Tätigkeit in diesen Gebieten (0 % für die Steuer an den föderalen und höchstens 5 % für die Steuer an den regionalen Haushalt). Die Vergünstigung gilt für fünf Jahre ab dem ersten Gewinn. Wird kein Gewinn erzielt, beginnt die Anwendung der vergünstigten Sätze automatisch ab einem bestimmten Jahr nach Aufnahme der Tätigkeit (je nach vereinbartem Investitionsvolumen).
Darüber hinaus können Unternehmer für die ersten zehn Jahre ihrer Tätigkeit niedrigere Versicherungsbeiträge zahlen. Für sie gelten das Verfahren des freien Zollgebiets und einige Vergünstigungen bei der Steuer auf die Förderung von Bodenschätzen. Die regionalen Gesetze können bei der Vermögenssteuer zusätzliche Vergünstigungen für Residenten vorsehen.
Wichtig ist, dass sich das einem Investor gewährte Steuerverfahren während seiner Tätigkeit in einem Gebiet mit beschleunigter sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung nicht verschlechtern darf (sog. "Großvaterklausel").
Innovationszentrum "Skolkowo"
Um Anreize für eine Forschungstätigkeit und die Kommerzialisierung ihrer Ergebnisse zu schaffen, wurde das Skolkowo-Zentrum bei Moskau gegründet. Es unterstützt in Russland gegründete Start-ups im Hightech-Bereich. An den Projekten dürfen sich nur Unternehmen beteiligen.
Für Projektbeteiligten gelten im Rahmen von "Skolkowo" sog. "Steuerferien": Sie müssen in den ersten zehn Jahren der Teilnahme an Projekten keine Gewinn- und Mehrwertsteuer sowie geringere Versicherungsbeiträge zahlen, sofern ihr Erlös und (oder) Gewinn einen bestimmten Schwellenwert nicht übersteigt. Für den Erlös gilt etwa ein allgemeines Limit von 1 Mrd. Rubel pro Jahr. Zusätzlich ist eine Geschäftstätigkeit in "Skolkowo" von der Vermögenssteuer befreit. Keine Befreiung gibt es aber von der Einfuhrumsatzsteuer beim Warenimport.
Seit 2019 entstehen in Russland innovative Wissenschafts- und Technologiezentren, die ein ähnlich vergünstigtes Steuerverfahren wie "Skolkowo" gewähren
[1] Angaben zum 25. Oktober 2019.
Gebiete mit besonderem Steuerverfahren sind nicht die einzige Möglichkeit, für Investitionsvorhaben in Russland steuerliche Vergünstigungen zu erlangen. Investoren können sich ohne regionale Bindung auf der Grundlage von Verträgen mit Behörden an einzelnen Projekten beteiligen. In einem solchen Fall sind sie ebenfalls berechtigt, steuerliche Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen.
Sonderinvestitionsvereinbarungen
Die Russische Föderation, ihre Subjekte (Bundesländer) und kommunale Gebilde dürfen mit Investoren Sonderinvestitionsvereinbarungen abschließen, die den Unternehmern gegen Investitionen zur Einführung von Technologien industrieller Serienproduktion bedeutende steuerliche Vergünstigungen gewähren.
Mit dem Abschluss einer Sonderinvestitionsvereinbarung erlangt ein Investor die Garantie, dass sich seine steuerliche Belastung während der Laufzeit der Vereinbarung nicht verschlechtert; diese "Großvaterklausel" ist im Steuergesetzbuch ausdrücklich festgelegt. Bei der Erfüllung einer Sonderinvestitionsvereinbarung hat der Investor die Möglichkeit, einige Arten von Anlagevermögen, das vereinbarungsgemäß hergestellt wurden, beschleunigt abzuschreiben. Zu dieser beschleunigten Abschreibung sind auch die Käufer dieses Anlagevermögens berechtigt, was die durch den Investor gemäß der Sonderinvestitionsvereinbarung hergestellten Anlagen wettbewerbsfähiger macht.
Darüber hinaus genießen die Parteien solcher Vereinbarungen niedrigere Steuersätze auf den Gewinn aus ihrer Tätigkeit im Rahmen der Sonderinvestitionsvereinbarung, insbesondere aus dem Verkauf hergestellter Waren. Die föderale Gewinnsteuer beträgt 0 % (statt 3 %); für die regionale Steuer gilt ein vergünstigter Satz (uU bis auf null). Diese Sätze gelten ab dem Jahr, in dem erstmals Gewinn aus dem Verkauf der nach der Vereinbarung hergestellten Waren erzielt wird, bis zum Ende der Vertragslaufzeit oder solange, bis die Gesamthöhe der Kosten und entgangenen Haushaltseinkünfte aus den Vergünstigungen gemäß der Vereinbarung 50 % der Kapitaleinlagen des Investors überschreitet.
Regionale Investitionsvorhaben
Unternehmen können sich an regionalen Investitionsvorhaben beteiligen, die nicht mit dem Abschluss einer Sonderinvestitionsvereinbarung verbunden sind, wenn das Vorhaben ausschließlich die regionale Produktion von Waren betrifft. Zulässig ist die Beteiligung nur an jeweils einem regionalen Investitionsvorhaben. Steuerliche Vergünstigungen werden für eine bestimmte Höhe von Kapitalanlagen gewährt.
Hauptvorteil regionaler Investitionsvorhaben sind vergünstigte Steuersätze auf den Gewinn aus dem Investitionsvorhaben. So sind an den föderalen Haushalt entweder für die Dauer von zehn Jahren ab dem Jahr des ersten Gewinns oder für die Dauer der Anwendung eines vergünstigten Satzes der regionalen Steuer (je nach Subjekt) 0 % statt 3 % abzuführen. Dieser vergünstigte Satz der regionalen Steuer kann für die Dauer von fünf Jahren ab dem Jahr des ersten Gewinns auf 0 % bis 10 % festgelegt werden oder aber auf 10 % oder mehr, bis der Betrag der wegen der Vergünstigung nicht gezahlten Steuern der Höhe der Kapitalanlagen entspricht.
Für Unternehmen, die regionale Investitionsvorhaben umsetzen, werden auch Vergünstigungen bei der Steuer auf die Förderung von Bodenschätzen gewährt.
Vergünstigungen bei Vermögenssteuern
Russische Regionen und kommunale Gebilde können für Investoren Vergünstigungen bei Vermögenssteuern (Steuer auf das Vermögen juristischer Personen, Fahrzeugsteuer und Bodensteuer) festlegen. Diese Vergünstigungen zielen darauf, mehr Unternehmer für die Wirtschaft des betreffenden Gebiets zu gewinnen.
So darf der Basissatz der Vermögensteuer juristischer Personen höchstens 2,2 % betragen, wobei der Steuersatz für Investoren in den meisten Regionen ohnehin schon herabgesetzt ist oder sogar null beträgt. Um diese Vergünstigung zu erhalten, muss häufig ein Investitionsvorhaben innerhalb der Region umgesetzt oder eine Tätigkeit in einem bestimmten Wirtschaftssektor ausgeübt werden. Dabei sind gewöhnlich Investitionen in der gesetzlich festgelegten Höhe zu tätigen.
Das russische Steuerrecht bietet eine Reihe von Vergünstigungen, die Investoren bei einer bestimmten Tätigkeit gewährt werden, ohne an Sondergebiete oder Investitionsvorhaben gebunden zu sein.
Steuerlicher Abzug von Investitionsaufwendungen
Seit dem 1. Januar 2018 können Unternehmen die Summe der Gewinnsteuer um den Betrag bestimmter Aufwendungen mindern. Diese Vergünstigung entspricht dem in der internationalen Praxis bekannten Mechanismus der Steuergutschrift.
Das Recht zum steuerlichen Abzug von Investitionsaufwendungen wird durch Gesetze der Regionen gewährt. Vom Betrag der errechneten Gewinnsteuer können insbesondere Aufwendungen für die Errichtung, den Kauf und (oder) die Modernisierung von Produktionskapazitäten und Anlagevermögen abgezogen werden. Abzugsfähig sind außerdem Spenden an staatliche und kommunale Kultureinrichtungen sowie unter Umständen Aufwendungen für die Errichtung von Infrastrukturobjekten.
Diese Aufwendungen verringern den Betrag der Gewinnsteuer entweder in vollem Umfang oder zu einem bestimmten prozentualen Anteil (z. B. höchstens 80-90 % der Aufwendungen bei der regionalen Steuer) und gleichzeitig bis zu einem Betrag, der nach einer gesetzlich festgelegten Formel berechnet wird. Die Anrechnung über diesen Betrag hinaus kann auf künftige Perioden übertragen werden. Eine Abschreibung ist für diese Aufwendungen nicht zulässig.
Dieser Abzug gilt nicht für Unternehmen, die in einem Gebiet mit besonderem Steuerverfahren ansässig oder Beteiligte von Investitionsvorhaben sind.
Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten
Wenn ein Unternehmen selbst (nicht als Auftragnehmer aus einem Vertrag) Forschungs- und (oder) Entwicklungsarbeiten in durch die Regierung festgelegten Bereichen ausführt, können die dafür entstandenen Aufwendungen bei der Gewinnsteuer von den Einkünften bis zu einer Höhe von 150 % in Abzug gebracht werden. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere Nanotechnologie, Biotechnologie und Gentechnologien, IT und kognitive Technologien, Technologien zur Suche, Erkundung und Ausbeutung von Bodenschatzvorkommen sowie Förderung von Bodenschätzen, Weltraumarbeiten.
Niedrigere Versicherungsbeiträge für IT-Unternehmen
Unternehmen der IT-Branche können niedrigere Versicherungsbeiträge in Anspruch nehmen. Ihre Einkünfte aus einer Tätigkeit im IT-Bereich müssen dabei mindestens 90 % ihrer Gesamteinkünfte betragen und sie müssen mindestens sieben Mitarbeiter beschäftigen.
Vergünstigungen bei Einfuhrgebühren und -steuern
Wird Betriebsvermögen als Einlage eines ausländischen Investors in das Kapital eines russischen Unternehmens nach Russland importiert, fallen darauf weder Zölle noch Einfuhrumsatzsteuer an.
Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist der Import von technischen Anlagen sowie von Zubehör und Ersatzteilen, wenn keine vergleichbaren Anlagen in Russland produziert werden. Welche Anlagen darunter fallen, bestimmt die Regierung. Momentan fallen hierunter zB Pumpen für die Herstellung ziviler Luftschiffe, Linien für die Montage und das Verschweißen von Flachsektionen und Brückenkonstruktionen für Schiffe sowie Windenergieanlagen.
Als klein gilt in Russland grundsätzlich ein Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten; bei 101 bis 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 2 Mrd. Rubel zählt es zu den mittelständischen Unternehmen.[1] Die Förderung von KMU gehört zu den obersten Prioritäten der russischen Regierung. Das nationale Projekt zur Förderung von KMU von 2018 bis 2024[2] stellt insbesondere darauf ab, die Rahmenbedingungen zu verbessern und KMU einen besseren Zugang zu Finanzierung zu ermöglichen.
Dazu wurde für den Zeitraum von 2019 bis 2024 ein Programm der Kreditvergabe an KMU ins Leben gerufen[3]. Sie haben Anspruch auf Darlehen zu einem vergünstigten Zinssatz von 8,5 % p.a., die von ausgewählten Banken zur Umsetzung von Projekten in den Bereichen Industrieproduktion, Landwirtschaft, Bau, Transport, Telekommunikation und Abfallverwertung gewährt werden. Ferner wird daran gearbeitet, russische KMU in die Lieferantenkette von Investoren einzubinden, die ihre Produktion in Russland lokalisieren. Diese Maßnahme zielt einerseits darauf ab, die Wertschöpfung in Russland zu erhöhen, andererseits dient sie der Stärkung russischer KMU und einer Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihnen und in Russland tätigen Investoren.
Darüber hinaus ist eine Reihe von Einrichtungen bzw. Körperschaften in die Unterstützung von KMU involviert. So hat der Fonds zur Entwicklung des Fernen Ostens ein Programm zur Förderung von KMU im Fernen Osten entwickelt, das in Kooperation mit führenden russischen Banken (u.a. Sberbank, VPB Bank) umgesetzt wird. Die Subventionierung ermöglicht es, die Zinssätze für KMU gegenüber den Marktsätzen um 4-6 % zu senken und die Laufzeit der Finanzierung (auf bis zu 3-10 Jahre) zu verlängern. Das Programm sieht die Gewährung von Darlehen zur Erhöhung des Umlaufvermögens für eine Laufzeit von bis zu drei Jahren zu einem Zinssatz von höchstens 10 % p.a. sowie von Investitionsdarlehen mit einer Laufzeit vor bis zu 10 Jahren zu einem Zinssatz von höchstens 9,2 % p.a. vor.[4]
Schlüsselinstrument zur Entwicklung und Unterstützung von KMU ist die Föderale Körperschaft zur Förderung von KMU,[5] die eine ganze Reihe von Förderinstrumenten entwickelt hat. Sie gewährt drei Arten von Sicherheiten, um Darlehensverbindlichkeiten von KMU abzusichern. Hierzu zählen direkte und syndizierte Garantien sowie Ausfallbürgschaften (Pflichten aus Bürgschaftsverträgen von regionalen Sicherheitengebern). Die Sicherheiten werden auf Grundlage von Verträgen gewährt, welche die Körperschaft mit Banken und regionalen Sicherheitengebern abschließt. Sie sollen KMU mit unzureichenden Sicherheiten den Zugang zu Bankdarlehen erleichtern.
Darüber hinaus werden Subventionen aus Mitteln des föderalen Haushalts zur Förderung von KMU in den Regionen gewährt. Diese Subventionen erfassen insbesondere die Mitfinanzierung von Bauinvestitionen.
Ferner wird KMU bevorzugter Zugang zu Produktionsanlagen und -räumlichkeiten zur Förderung von Industrie- und Innovationsunternehmen gewährt. Insbesondere ist zwischen 2019 und 2024 die Errichtung von mindestens 129 Industrie- und Gewerbeparks, u.a. im Bereich der Hochtechnologie und Agrarindustrie, im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften vorgesehen. Über die Anträge entscheidet das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung[6].
Auch im Bereich der staatlichen Vergabe gibt es Unterstützungsmaßnahmen für KMU. Die russische Regierung legt insbesondere einen zwingenden Jahresumfang der Beschaffung bei KMU fest. Sie verpflichtet zudem einige staatliche Auftraggeber, Produkte ausschließlich bei KMU zu beziehen.[7] Diese staatlichen Auftraggeber veröffentlichen einen Jahresbericht über die Beschaffung bei KMU auf der offiziellen Webseite.
Eine wichtige Rolle bei der staatlichen Unterstützung von KMU in Russland spielen der Industrieentwicklungsfonds (FRP) und die nach seinem Modell gegründeten regionalen Fonds. Seit seiner Gründung auf Initiative des russischen Industrieministeriums im Jahr 2014 ist der FRP ein wirkungsvolles Instrument zur Förderung industrieller Projekte. So finanzierte er in den Jahren seines Bestehens in verschiedenen Industriezweigen und Regionen Russlands bereits über 500 Projekte im Gesamtwert von mehr als 100 Mrd. Rubel. Bei über 45 % der Darlehensnehmer des Fonds handelt es sich um KMU. Damit leistet der FRP einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Beschäftigtenzahl in KMU, zur Erhöhung des Anteils von KMU am Bruttoinlandsprodukt sowie zur Unterstützung von KMU in Monostädten, um deren Wachstum zu beschleunigen.[8]
Der FRP gewährt Darlehen in Höhe von 5 Mio. bis 2 Mrd. Rubel zu einem jährlichen Zinssatz von 1 %, 3 % bzw. 7 % und mit einer Laufzeit von fünf bis sieben Jahren und fördert damit direkte Investitionen in die Realwirtschaft[9]. Damit liegen die Kosten eines solchen Darlehens deutlich unter marktüblichen Kosten, allerdings dürfen die Darlehen ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Heute bietet der FRP eine Vielzahl von Programmen zur Finanzierungen von Projekten zur Entwicklung neuer Hochtechnologieprodukte, zur Importsubstitution, für den Export, das Leasing von Industrieanlagen, zur Umsetzung von Maschinenbauprojekten, zur Digitalisierung bestehender Industrieanlagen, der Herstellung von Zulieferkomponenten, der Kennzeichnung von Arzneimitteln sowie zur Produktivitätssteigerung.
Für regionale KMU hat der FRP ein besonderes Finanzierungsprodukt entwickelt. Es handelt sich dabei um ein Konsortialdarlehen. Hiermit können Industrieunternehmen auf eine bestimmte Region beschränkte Projekte umsetzen.[10] Die Finanzierungssumme reduziert sich in solchen Fällen auf 20 bis 100 Mio. Rubel, wobei die Darlehensmittel im Rahmen der gemeinsamen Finanzierung zu 70 % durch den föderalen FRP und zu 30 % durch den regionalen Fonds gewährt werden. Aus diesem Grund sollten sich potentielle Kreditnehmer zuerst an ihre regionalen Fonds wenden.
Die regionalen Fonds sind vom föderalen FRP unabhängige, von den regionalen Regierungen errichtete Organisationen. Sie üben ihre Tätigkeit in über 60 Regionen der Russischen Föderation erfolgreich aus; mehr als 50 regionale Fonds können Industrieunternehmen gemeinsam mit dem föderalen Fonds finanzieren. Darüber hinaus entwickeln die regionalen Fonds eigene Finanzierungsprogramme für Industrieprojekte unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten und der Bedürfnisse der dortigen Unternehmen. Sie können KMU im Rahmen ihrer eigenen Programme unterstützen, indem sie ihnen Darlehen ab 5 Mio. Rubel gewähren und zudem die durch den föderalen FRP nicht finanzierten Branchen je nach den Besonderheiten der jeweiligen Region fördern.
Um KMU den Zugang zur Finanzierung zusätzlich zu erleichtern, arbeitet der FRP ferner aktiv mit regionalen Sicherheitengebern (RGO) zusammen, die Bürgschaften als Sicherheiten für die Darlehen übernehmen: Bis jetzt hat der föderale FRP entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit 33 regionalen Sicherheitengebern abgeschlossen.
Außerdem ist geplant, den FRP in die Liste der vorrangigen Einrichtungen aufzunehmen und Unternehmen Informationen zu seinen Fördermaßnahmen in sog. Kontaktstellen "Mein Geschäft" zur Verfügung zu stellen. Neben Informationen zu Fördermaßnahmen des FRP sind bei den Kontaktstellen "Mein Geschäft" außerdem Auskünfte zu den durch den FRP und die regionalen Industrieentwicklungsfonds gewährten vergünstigten Darlehen erhältlich.
[1] Diese zusätzlichen Bedingungen wurden durch das Föderale Gesetz Nr. 209-FS "Über die Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums" vom 24. Juli 2007 eingefügt.
[2] Bestätigt durch das Präsidium des Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte beim Präsidenten der Russischen Föderation am 24. Dezember 2018 Nr. 16.
[3] Regierungsverordnung Nr. 1764 vom 30. Dezember 2018.
[4] https://www.fondvostok.ru/dostupnoe-finansirovanie/smb/.
[6] Schreiben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation Nr. D13i-683 vom 5. Oktober 2018; Regierungsverordnung Nr. 110 vom 11. Februar 2019.
[7] Föderales Gesetz Nr. 223-FZ "Über die Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen durch einzelne Arten juristischer Personen" vom 18. Juli 2011.
[8] Im Rahmen des Nationalen Projekts "Kleines und mittelständisches Unternehmertum und Förderung der individuellen unternehmerischen Initiative".
[10] Im Rahmen der Programme "Entwicklungsprojekte" und "Zulieferkomponenten".
